Anti-AfD-Demo

Zur Demonstration gegen die AfD am 28.2.2017 vor dem Haus unter den Linden

Zur Diskussion um die Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im Haus Unter den Linden nimmt der Kreisverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

1. Es ist zu begrüßen, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einer gemeinsamen gewaltfreien Aktion des Protestes gegen die AfD zusammengefunden hat. Gegen eine Partei, die die Offenheit und Vielfalt unserer Gesellschaft ablehnt. Die MigrantInnen und Flüchtlingen mit deutlicher Verachtung begegnet. Die keine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen oder neonazistischen Positionen betreibt und damit einen wesentlichen Grundkonsens bundesdeutscher Politik seit 1945 verläßt.

2. Zugleich ist festzustellen, dass die AfD gegenwärtig eine legale Partei ist und damit alle Rechte genießt, die das Grundgesetz allen EinwohnerInnen und Organisationen in unserer Gesellschaft einräumt. Hierzu gehört auch die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 des Grundgesetzes. Insofern hat auch jede Partei oder Organisation das Recht, öffentliche Räumlichkeiten wie das HudL diskriminierungsfrei zu nutzen. Es ist eine Aufgabe des Staates, dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

3. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasst aber auch das Recht, gegen Versammlungen von Parteien wie der AfD zu demonstrieren. Dieses Recht haben die DemonstrantInnen am vergangenen Dienstag Abend in gesetzeskonformer Weise wahrgenommen. In Zusammenhang mit der Räumung des HudL ist es offensichtlich trotzdem zu einzelnen Verletzungen des Grundsatzes der Gewaltlosigkeit gekommen. Dies ist ausdrücklich zu bedauern – und nicht hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Beteiligten – Engagierte, Behörden, PolitikerInnen und KommentatorInnen – auch für die Zukunft zu praktischer Gewaltfreiheit und sprachlicher Mäßigung auf.

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