Grünen-Landessprecher Tim Achtermeyer nimmt Stellung zur Diskussion um die Veranstaltungen in Schulen vor der Bundestagswahl:
„Es ist in Nordrhein-Westfalen seit mehr als zehn Jahren gelebte Praxis, dass das Ministerium für Schule und Bildung die Bezirksregierungen vor Wahlen bittet, die Schulen in ihrem Regierungsbezirk auf das Neutralitätsgebot und das Abstandsgebot vor Wahlen hinzuweisen. Dieses Abstandsgebot beinhaltet keine starre Grenze, sondern soll darauf hinwirken, dass die Schulen rund sechs Wochen vor einer Wahl jeglichen Anschein einer politischen Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler vermeiden. Dies bedeutet lediglich eine Empfehlung zur Zurückhaltung und ausdrücklich kein Verbot beispielsweise für Podiumsdiskussionen, die den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien wahren und ein breites Meinungsspektrum abbilden. Das Schulministerium begrüßt ausdrücklich, dass sich junge Menschen auch in der Schule intensiv mit der bevorstehenden Bundestagswahl auseinandersetzen.“
