Haushaltsrede der Fraktion Bündnis ´90 / die Grünen zum Haushalt 2023 vom 18.04.2023
– Es gilt das gesprochene Wort –
Lieber Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleg*innen,
liebe Mitbürger*innen,
liebe Vertreter*innen der Presse,
„Non possumus“
„Es ist uns unmöglich“
Im Grund genommen ist es müßig, viele Worte über den uns vorgelegten Haushaltsentwurf zu verlieren, das Team um Frau Jenniches und Frau Beck, denen wir auch diesmal unseren Dank für ihre Arbeit aussprechen möchten, haben uns sehr deutlich aufgezeigt, dass wir den städtischen Haushalt in Zukunft wohl nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können.
Wenn sich Land und Bund in den nächsten 2-5 Jahren nicht aufmachen, sowohl eine Lösung für die kommunalen Altschulden zu finden, aber auch, und das ist sogar noch wichtiger, die Gemeindefinanzierung so aufzustellen, dass die Kommunen den Ausgleich auch aus eigener Kraft schaffen können, dann werden unsere Haushaltsreden demnächst wohl alle sehr kurz ausfallen können.
Ich habe schon folgendes Szenario vor Augen:
Nachdem der Bürgermeister dann den vom Sparkommissar diktierten Haushaltsentwurf eingebracht hat, beginnt die SPD mit einem „Ja, machen wir“, die CDU kontert mit einem „Och nö, diesmal nicht“, die UWG gibt ein vielsagendes „Ja, vielleicht, aber“ zum Besten, von uns kommt ein „muss ja“ und von der FDP ein „Hach, wenn’s sein muss“. Und wenn’s gut richtig läuft, erläutern uns dann auch Vertreter einer neuen Politikspezies in epischer Breite, welche Minderheit jetzt wieder Schuld an den Problemen hat und präsentieren uns ihre kruden Ideen, was wir dagegen tun sollten. Also sowohl gegen das Problem, als auch gegen die Minderheiten.
Aber zurück zum Haushalt: wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten können.
Ich erinnere mich noch an meine ersten politischen Schritte in Spenge, in meiner allerersten Ausschusssitzung wurde die Errichtung der Schießbahn unter der Stadthalle beschlossen.
Funfact: genau diese Entscheidung stellt uns heute vor erhebliche Probleme
Ein oder zwei Jahre später haben wir unter Anderem darüber gestritten, ob wir einen Verein dabei unterstützen, die „längste Theke der Stadt“ zu errichten. Eigentlich ging es dabei nur um Räumlichkeiten für die Jugendarbeit.
Solche Entscheidungen können wir heute gar nicht mehr treffen, wir haben schlicht und ergreifend kein Geld mehr, welches wir so verteilen können. Wir hangeln uns von Förderprogramm zu Förderprogramm und nehmen quasi jede Förderung mit, egal ob sie gut passt (z.B. der Martinspark) oder von der Bevölkerung kritisch gesehen wird (z.B. Lange Str./Elsterweg/Rathaus) oder vielleicht sogar eine Nummer zu groß für Spenge ist (Martinsweg). Alles nur, damit wir überhaupt noch etwas in Spenge bewegen können.
Wenn wir uns die zu erwartende Haushaltsentwicklung für die nächsten Jahre ansehen, werden wir zukünftig nicht mal mehr so wie heute nur die Reste, sondern noch den Mangel verwalten.
Wir können zwar an der einen oder anderen Stelle versuchen, über Erhöhungen von Gebühren oder Eintrittsgeldern unsere Einnahmen zu verbessern – vielleicht finden sich dafür Mehrheiten. Wir werden wohl ziemlich sicher Mehrheiten dafür finden, den Rat zu verkleinern, was unsere Ausgaben etwas reduzieren wird, aber das sind alles nur leichte kosmetische Korrekturen an unserer Haushaltslage. Selbst wenn wir die Grundsteuern in astronomische Höhen anheben würden, und dafür sehe ich hier definitiv keinen politischen Willen, könnten wir damit unsere finanzielle Lage nicht hinreichend oder dauerhaft verbessern.
Zum Schluss möchte ich hiermit unsere Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf signalisieren und als allerletzten letzten Punkt betonen, dass ich die zukünftigen Entscheidungsträger*innen, die in fünf oder zehn Jahren hier sitzen dürfen, wahrlich nicht beneide.
Vielen Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit!
André Schröder
Sprecher der Fraktion Bündnis ´90 / die Grünen im Stadtrat Spenge
