30.11.2020
Antrag an den Rat der Stadt Löhne
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den am 25.11.2020 vom Rat
einstimmig angenommen Antrag der SPD Fraktion zur Gründung eines Beirates für den
Radverkehr zu erweitern. Dieser sollte umbenannt werden in Klimabeirat.
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 06.10.2020 regt die SPD~Fraktion einen Beirat für den Radverkehr an. Dieser
soll als Unterausschuss dem Planungs- und Umweltausschuss zugehörig sein. Wir finden
diese Initiative sinnvoll und begrüßen die Möglichkeit, wichtige und klimarelevante
Sachverhalte möglichst vor Beschlussfassungen gemeinsam betrachtet und diskutiert zu
haben. Ein wichtiges Thema ist dabei der Radverkehr, dennoch darf sich unsere
Konzentration nicht nur auf die Mobilität stützen.
Wir beantragen deshalb den neu gegründeten Beirat zu erweitern und in einen Klimabeirat als
Unterausschuss des Planungs- und Umweltausschusses zu installieren.
Wenn gleich auch schon einige Klimaprojekte erfolgreich umgesetzt wurden oder sich noch in
der Umsetzung befinden, müssen wir auch den Mut aufbringen, unsere Ziele für Löhne nicht
nur klar zu definieren, sondem diese auch nach außen zu transportierten.
Um nur ein Beispiel zu nennen:
Wir brauchen die konsequente Handlung bei neuen Bauproj ekten, um unsere Kliınaziele
erreichen zu können. Natürlich können die Regelungen des BauGB auf kommunaler
Ebene nicht außer Kraft gesetzt werden, nichts desto trotz, so, sind wir der Meinung,
können und müssen wir als Stadt Löhne unsere klimarelevanteıı Vorstellungen und
Wünsche an Dritte deutlicher zum Ausdruck bringen.
Neben den bereits von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen beratenden Vertretern aus
Umweltverbänden wie der BUND oder auch der Förderverein Radverkehr würden wir es
begrüßen auch einen Vertreter der heimischen Landwirtschaft und insbesondere auch unsere
Klimamanagerin Frau Stakelbeck für den Klimabeirat gewinnen zu köımen.
Unser Klirnaschutzkonzept hält viele Handlungsfelder vor. Lassen Sie uns gemeinsam
schauen und beraten, wo es in unserer Macht liegt, klimarelevante Dinge positiv
voranzutreiben.
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