GRÜNE befürworten Moschee an der Maschstraße/"Solche Vorhaben sind Ausdruck einer zunehmenden Verwurzelung der Migranten"

Kreis/Stadt Herford. Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen spricht sich für eine baurechtliche Genehmigung einer Moschee der Herforder Ahmadiyya-Gemeinde auf dem vorgesehenen Gelände an der Maschstraße aus. „Aus städtebaulicher Sicht ist eine solche Einrichtung an diesem Standort durchaus vertretbar“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung.

In diesem Zusammenhang weisen die Grünen darauf hin, dass sich die Stadt Herford in den letzten Jahren durch den Zuzug vieler MigrantInnen faktisch zu einer „Einwanderungsstadt“ entwickelt habe. Vor diesem Hintergrund sei es eine „Selbstverständlichkeit“, allen in der Stadt Herford beheimateten Migrantengruppen die Möglichkeit einer freien Religionsausübung zu gewähren.

An die Anwohnerinnen und Anwohner des Bebauungsgebietes „Südlicher Ortskern“

Einladung zur Gesprächsrunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bereich der Kreuzung Lange Straße/Biermannstraße/Mühlenburger Straße stehen gravierende Veränderungen an. Nach dem im Entwurf vorliegenden Bebauungsplan Nr. 50 „Südlicher Ortskern“ wird...

GRÜNE regen erneute Prüfung einer Wasserkraftanlage am Berger Tor an/"Gesprächsangebot des Landesumweltministers aufgreifen"

Kreis/Stadt Herford. Das kürzliche Schreiben des grünen Landesumweltministers Johannes Remmel an den Herforder Bürgermeister zum Pilotprojekt ‚Bewegliche Wasserkraftanlage Werre/Bergertor’ und die darauf bezogenen Reaktionen nimmt die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Anlass, die Position der Herforder Grünen zu diesem Projekt noch einmal klarzustellen:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass mittlerweile ein breiter Konsens über die Notwendigkeit der Verbesserung der gewässerökologischen Situation der Werre am Berger Tor besteht. Verpflichtend sind entsprechende Maßnahmen zur Herstellung eines guten ökologischen Zustands zudem auf Grund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL), die grundsätzlich bis 2015, spätestens aber bis 2027 überall in Deutschland umzusetzen ist.

GRÜNE unterstützen "europäische Bürgerinitiative" gegen die Ausschreibungspflicht im Bereich der Wasserversorgung/"Es droht die Privatisierung durch die Hintertür"

Kreis/Stadt Herford. Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer neuen EU-Vergaberichtlinie eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser­versorgung und der Abwasserreinigung. Gegen diese Bestrebungen hat sich der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Stadt Herford ausgesprochen: „Hier wird eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür betrieben“, heißt es in einem entsprechenden Beschluss.  

Teile des EU-Parlaments, aber auch Bürgermeister diverser europäischer Städte haben sich bereits gegen diese Richtlinie gewandt. So solle es zwar Ausnahmen für kommunale Stadtwerke und Zweckverbände geben; diese seien aber an Bedingungen geknüpft, die von den meisten Stadtwerken kaum erfüllt werden könnten. So müssten 80 % des Umsatzes direkt für die mit ihm verbundene Kommune erwirtschaftet werden; zudem sei jedwede private Beteiligung an dem kommunalen Unternehmen untrennbar mit einer Ausschreibungspflicht verbunden.

GRÜNE beanstanden rechtwidrige Beschlüsse des Herforder Stadtrates

Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen lässt verschiedene Beschlüsse der Stadt Herford aus den letzten Wochen bei der Kommunalaufsicht des Kreises Herford auf ihre Rechtskonformität prüfen.

In einem Schreiben an Landrat Christian Manz haben die Grünen Einspruch gegen kürzliche Ratsbeschlüsse zu den Gesellschafterverträgen städtischer Gesellschaften sowie zu den Sitzungsgeldern für Aufsichtsratsmitglieder eingelegt. Bei den Gesellschafterverträgen sehen sie einen Verstoß gegen § 108 (5) der Gemeindeordnung, wonach ein Verzicht auf die Möglichkeit, entsandten Aufsichtsratsmitgliedern Anweisungen zu erteilen, nicht zulässig sei. Und der Beschluss zur Vervielfachung der Aufsichtsratsentgelte sei gefasst worden, obwohl dieser Punkt nicht Gegenstand der Tagesordnung gewesen sei. Auch diese Vorgehensweise sei „rechtlich höchst bedenklich“.

Reform der HVV-Konzernstruktur und Antrag HVV

Reform der HVV-Konzernstruktur
Zusammenfassung
1. Grundsätzlich begrüßen wir die Neugestaltung der Gesellschafts- und Gremienstruktur des HVV-Konzerns, sofern sie auf die Ziele Vereinheitlichung, Umsetzung aktueller kommunalrechtlicher Vorgaben, Erweiterung zulässiger Tätigkeitsfelder, max. Transparenz und Öffentlichkeit sowie Stärkung der Verantwortlichkeit und Gesetzmäßigkeit (Einführung eines Public Corporate Governance Kodex, Anti-Korruptions- und Spenden-/Sponsoring-Richtlinie) gerichtet ist. Insbesondere befürworten wir die Errichtung einer eigenen Gesellschaft mit einem verantwortlichen Aufsichtsrat für die vielfältigen kulturellen Aktivitäten der Stadt (KulturHolding). Auch Schritte zur gesellschaftsrechtlichen Umwandlung einzelner Gesellschaften mit dem Ziel einer steueroptimalen Gestaltung werden von uns unterstützt, sofern sie sich als realisierbar erweisen sollten.

2. Äußerst kritisch wird hingegen die vorgesehene konkrete Ausgestaltung der Gesellschafter-verträge der HVV und der wichtigen Tochtergesellschaften Stadtwerke, WWS und KulturHolding insbesondere in Hinblick auf die Aspekte von Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung gesehen: